Gesetzlicher Mindestlohn für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab 01.01.2015

 

zum 01.01.2015 tritt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aller Branchen deutschlandweit ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro brutto pro Zeitstunde in Kraft. Als Arbeitgeber sind Sie grundsätzlich verpflichtet, Ihren Arbeitnehmern diesen Mindestlohn zu zahlen.

 

Ausnahmen gelten für Unternehmen, die ihren Arbeitnehmern bereits einen allgemein verbindlichen Mindestlohn nach dem  Arbeitnehmer-Entsendegesetz, dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz oder dem Tarifvertragsgesetz zahlen. Wir raten Ihnen dringend zu prüfen, ob für Ihre Branche eine dieser Ausnahmeregelungen zum Stichtag 01.01.2015 greift und Sie ggf. noch nicht gesetzlich verpflichtet sind, 8,50 Euro zu zahlen.

 

Beachten Sie auch die Änderungen, die sich bei der Beschäftigung von Minijobbern ergeben. Denn arbeiten diese bei jährlicher Betrachtung regelmäßig mehr als 52,9 Stunden pro Monat, würde das einen Monatslohn über 450,00 Euro ergeben und die Beschäftigung wäre dann sozialversicherungspflichtig. Wir empfehlen Ihnen, die bestehenden Arbeitsverträge hinsichtlich der Arbeitszeit und des monatlichen Entgelts sowie Sonderzuwendungen zu prüfen.

 

Mindestens ebenso stark trifft Sie die neue Aufzeichnungspflicht: für Minijobber, kurzfristig Beschäftigte sowie Arbeitnehmer in den Branchen, die zur Sofortmeldung bei Beschäftigungsbeginn verpflichtet sind (§2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes), müssen Sie Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufzeichnen und für mindestens zwei Jahre aufbewahren. Gehören Sie einer dieser Branchen an, müssen Sie die Arbeitszeit für alle Arbeitnehmer aufzeichnen, also auch diejenigen mit festem Entgelt und/oder vereinbarter fester Arbeitszeit. Eine entsprechende Vorlage zur Arbeitszeitdokumentation stellen wir Ihnen zur Verfügung. Diese Aufzeichnungen müssen spätestens bis zum Ablauf des siebten  auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages erfolgen.

 

Sorgfalt ist auch geboten, wenn Sie ein anderes Unternehmen mit Dienst- oder Werksleistungen beauftragen. Denn Sie stehen in der Haftung, wenn dieses seinen Arbeitnehmern keinen gesetzlichen Mindestlohn zahlt. Wir empfehlen Ihnen deshalb, sich von allen Subunternehmern und allen Auftragnehmern eine schriftliche Bestätigung geben zu lassen, dass diese den Mindestlohn bezahlen.

 

Wir raten Ihnen, diese Vorgaben zu beachten, da die Einhaltung des Mindestlohns von der Zollverwaltung kontrolliert wird und Verstöße mit hohen Geldbußen geahndet werden können. Unternehmen, die gegen das Mindestlohngesetz verstoßen, können zudem von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden.

 

 

Überblick:

 

Arbeitgeber und Entleiher müssen die tägliche Arbeitszeit von

 

  • Minijobbern
  • kurzfristigen Beschäftigten (gem. § 8 Abs.1 SGB IV) und
  • Arbeitnehmern in bestimmten Wirtschaftsbereichen (nach § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes

 

aufzeichnen. Das heißt, der Arbeitgeber muss Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit aufzeichnen und dies spätestens erledigt haben bis zum Ablauf des siebten Kalendertags, der auf die Arbeitsleistung folgt. Die Dokumentation muss mindestens zwei Jahre aufbewahrt werden.

 

Hinweis zu § 2a Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz - Hier drunter fallen insbesondere folgende Branchen:

  • Baugewerbe
  • Gaststätten und- Beherbungsgewerbe
  • Personenbeförderungsgewerbe
  • Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe
  • Schaustellergewerbe
  • Unternehmen der Forstwirtschaft
  • Gebäudereinigungsgewerbe
  • Unternehmen, die sich aum Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen
  • Fleischwirtschaft

 

Ausnahmen vom Mindestlohn

 

Keinen gesetzlichen Anspruch auf den Mindestlohn gibt es für:

  • Auszubildende
  • Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung
  • In Werkstätten beschäftigte körperlich oder geistig benachteiligte Menschen
  • Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung
  • Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum nach Schul- Ausbildungs- oder Studienordnung leisten
  • Praktikanten, die ein Orientierungspraktikum von bis zu drei Monaten vor Berufsausbildung oder Studium leisten
  • Praktikanten, die ein Praktikum von bis zu drei Monaten begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung leisten
  • Personen im Rahmen ihres Ehrenamtes
  • Personen im Rahmen von Berufseinstiegs- und Vorbereitungsqualifizierungen

 

Erleichterungen für bestimmte Personengruppen

 

Der Arbeitgeber genügt seinen Aufzeichnungspflichten

  • sofern er Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ausschließlich mobilen Tätigkeiten beschäftigt,
  • diese keinen Vorgaben zur konkreten täglichen Arbeitszeit (Beginn und Ende) unterliegen und
  • sich ihre tägliche Arbeitszeit eigenverantwortlich einteilen

wenn für diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur die Dauer der tatsächlichen täglichen Arbeitszeit aufgezeichnet wird. Das Gesetz nennt für diese Fälle Personen, deren Tätigkeit in der Zustellung von Briefen, Packeten und Druckerzeugnissen, Abfallsammlung, Straßenreinigung, dem Winterdienst, Gütertransport und der Personenbeförderung liegt, als explizit von dieser Ausnahmeregelung Betroffene.

 

Die Dokumentationspflicht gilt nicht für Beschäftigte, die regelmäßig monatlich mehr als 2.958 Euro verdienen. Bei diesen Beschäftigten gibt es aus Sicht der Bundesregierung kein nennenswertes Risiko, dass gegen den Mindestlohn verstoßen wird. Die Entgeltgrenze von 2.958 Euro dabei errechnet sich so: Nach dem Arbeitszeitgesetz ist eine monatliche Arbeitszeit (selbst mit Ausnahmegenehmigung der Arbeitsschutzbehörde und möglicher Sonntagsarbeit) von 348 Stunden maximal zulässig. Multipliziert man diese Höchststundenzahl mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ergibt sich die Entgelt- grenze von 2.958 Euro.

Aktuelle Links zum aktuellen Thema "Mindestlohn":

 

Die Bundesregierung

 

Minijob-Zentrale

Arbeitshilfen zum Mindestlohn

Arbeitszeitaufzeichnung Mindestlohn Version 1
AZ-Aufzeichnung-Mindestlohn_Version_1.xl[...]
Microsoft Excel-Dokument [76.5 KB]
Arbeitszeitaufzeichnung Mindestlohn Version 2
AZ-Aufzeichnung-Mindestlohn_Version_2.xl[...]
Microsoft Excel-Dokument [84.5 KB]
Arbeitszeitaufzeichnung Mindestlohn Version 3
AZ-Aufzeichnung-Mindestlohn_Version_3 - [...]
Microsoft Excel-Dokument [65.5 KB]

Mit den vorstehenden Exel Arbeitsmappen unterstützen wir Sie bei der Dokumentation der Arbeitszeiten. Wichtig: Die Tabellen liefern nur dann korrekte Ergebnisse, wenn die enthaltenen Formeln nicht verändert werden! Die Arbeitsmappen dienen allein der Dokumentation von Arbeitszeiten. Nach welchen Kriterien die Zollverwaltung bzw. die Sozialversicher- ungsprüfer im Rahmen der neuen Mindestlohngesetzgebung prüfen werden ist derzeit noch offen. Die Arbeitshilfen sind insoweit unverbindlich - Änderungen bleiben deshalb vorbehalten.

 

Es stehen drei Versionen zur Verfügung:

 

1. Arbeitszeitaufzeichnung Mindestlohn Version 1

Elektronisch ausfüllbar - Makros müssen aktiviert sein. Das Feld "aufgezeichnet am" wird automatisch mit dem jeweiligen Datum gefüllt, sobald die entsprechende Zeile bearbeitet wird.

 

2. Arbeitszeitaufzeichnung Mindestlohn Version 2

Elektronisch ausfüllbar - Makros müssen nicht aktiviert sein. Das Feld "aufgezeichnet am" wird nicht automatisch mit dem jeweiligen Datum gefüllt, sobald die entsprechende Zeile bearbeitet wird.

 

3. Arbeitszeitaufzeichnung Mindestlohn Version 3

Nicht elektronisch ausfüllbar. Papierversion.